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50.000


Die Online-Petition gegen Internetsperren hat heute die Grenze von 50000 Unterzeichnern überschritten, und es werden immer mehr. Macht mit! So viele Stimmen kann man nicht mehr ignorieren:

Damit ist die Mindestzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag "im Regelfall" in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss

Text der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

     
   
     


08.05.09 13:36 breiter Kristof [1 Kommentar]