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Podiumsdiskussion


Ich begehe ja immer wieder den Fehler zu hoffen, dass man auf einer Podiumsdiskussion was zum Thema lernt. "Wie viel Lobbyismus verträgt unsere Demokratie?" war die Frage gestern abend in Darmstadt. Leider war auf dem Podium wenig vom korrumpierenden Hintergrundlobbyismus, von der Medienunterwanderung und vom Hinterzimmergemauschel die Rede, sondern "nur" vom offenen Lobbyismus in der Bundespolitik (bzw. in Brüssel) und von der Mitarbeit an der Gesetzgebung. Man war sich einig, daß ein Lobbyisten-Register sehr hilfreich sei. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lobte sich beim Umgang mit Lobbyisten selbst ausführlich. Gleichzeitig beging sie aber Feigheit vor dem Feind (bzw. Thema), indem sie alle im Publikum angesprochenen Fälle von Lobbyismus durch Kumpeleien und öffentlicher Meinungsmache ignorierte. Auch der als "Moderator" auftretende Ernst Wiederhold (Ev. Erwachsenenbildung) diffamierte einige solche Wortbeiträge als "Verschwörungstheorien" anstatt hier mal nachzuhaken.

Heidi Klein von Lobbycontrol zeigte sich gut vorbereitet, aber anfangs etwas atemlos. Insgesamt überzeugte sie durch umfassendes Wissen, klare Forderungen und deutliche Formulierungen. Aber auch sie bliebt alles in allem enttäuschend blaß, was die besorgniserregende Unterwanderung der Gesellscheft durch Wirtschaftsinteressen angeht. Sie betrieb professionellen Lobbyismus in Sachen "Lobbyistenregister" und wollte sich nicht auf unsicheres Terrain begeben.

(Bilder folgen später.)


28.07.09 12:47 Kristof [8 Kommentare]